AGB

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Dienstleistungen, digitale Inhalte und sonstige Leistungen zwischen

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.

3. Individuelle Vereinbarungen und die jeweilige Leistungs- oder Angebotsbeschreibung gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmenskunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Gegenstand und Abgrenzung der Leistungen

1. Der Anbieter erbringt strategisches Steuer-Coaching, strukturierte Sachverhaltsaufbereitung, allgemeine Fachinformationen und weitere im jeweiligen Angebot beschriebene Unterstützungsleistungen zu grenzüberschreitenden steuerlichen und unternehmerischen Fragestellungen.
2. Die Leistungen dienen dazu, Sachverhalte zu strukturieren, mögliche Themen- und Prüffelder sichtbar zu machen, Zusammenhänge verständlich zu erklären, offene Prüfungsfragen herauszuarbeiten und eine gegebenenfalls erforderliche weitere Prüfung durch zuständige Fachberater gezielt vorzubereiten. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten steuerlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg.
3. Eduard Fütterer ist nicht als Steuerberater oder Rechtsanwalt zugelassen.

4. Insbesondere werden keine Steuererklärungen, verbindlichen steuerlichen oder rechtlichen Einzelfallprüfungen, Rechtsgutachten, Rechtsvertretungen oder Vertretungen gegenüber Finanzbehörden geschuldet.
5. Nicht Gegenstand der Coaching- und Strukturierungsleistung ist insbesondere die verbindliche Feststellung,

• ob ein bestimmter steuerlicher oder rechtlicher Tatbestand im Einzelfall erfüllt ist,
• welche konkrete steuerliche oder rechtliche Rechtsfolge im Einzelfall eintritt,
• welche steuerliche Gestaltung im Einzelfall rechtlich zulässig oder vorzugswürdig ist oder
• wie ein steuerlich oder rechtlich erheblicher Sachverhalt konkret umgesetzt werden soll.

6. Soweit eine konkrete steuerliche oder rechtliche Einzelfallprüfung oder Umsetzung erforderlich ist, ist diese durch einen dafür im jeweiligen Staat zugelassenen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder sonst zuständigen Fachberater vorzunehmen.
7. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten steuerlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen oder persönlichen Erfolg.

3. Leistungsformate

1. Klarheits-Call: Der Klarheits-Call ist eine strukturierte Coaching-Leistung zur Aufbereitung der persönlichen und unternehmerischen Ausgangslage. Zum vereinbarten Leistungsumfang können insbesondere die Vorbereitung der bereitgestellten Informationen, ein 45-minütiges Videogespräch und die anschließende Strategische Steuer-Landkarte gehören. Dabei können mögliche steuerliche Themen- und Prüffelder sichtbar gemacht, Zusammenhänge erläutert, Informationslücken herausgearbeitet und offene Fragen für eine gegebenenfalls erforderliche weitere fachliche Prüfung vorbereitet werden.

Der Klarheits-Call und die Strategische Steuer-Landkarte umfassen keine individuelle steuerliche oder rechtliche Einzelfallprüfung, Subsumtion oder konkrete Handlungsempfehlung, soweit hierfür eine gesetzliche Beratungsbefugnis erforderlich ist.

2. Weitere Leistungen und digitale Inhalte: Der Anbieter kann ergänzende Fachinformationen, Leitfäden, Ratgeber, Vorlagen oder sonstige Unterstützungsleistungen anbieten. Inhalt und Umfang ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder einem individuellen Angebot.
3. Maßgeblich ist stets die bei Vertragsschluss angezeigte oder individuell übersandte Leistungsbeschreibung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet.

3.2 Weitere Dienstleistungen

1. Der Anbieter kann weitere Coaching-, Strukturierungs-, Informations-, Workshop- oder sonstige Unterstützungsleistungen anbieten.
2. Inhalt, Umfang, Vergütung und gegebenenfalls vereinbarte Ergebnisdokumente ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder einem individuellen Angebot.
3. Soweit für eine weitere Leistung eine individuelle steuerliche oder rechtliche Prüfung erforderlich wäre, ist diese nicht Bestandteil der Leistung des Anbieters, sofern die Tätigkeit nicht aufgrund einer gesetzlichen Befugnis zulässig ist.

3.3 Digitale Inhalte

3.4 Maßgebliche Leistungsbeschreibung

4. Status-Check, Auswahl und Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, soweit im jeweiligen Bestell- oder Buchungsprozess nichts anderes angegeben ist.
2. Der Status-Check dient dazu, die persönliche und unternehmerische Ausgangslage eines Interessenten zu erfassen und einzuordnen, ob das Anliegen grundsätzlich zum Leistungsfokus des Anbieters und zum Format des Klarheits-Calls passt.
3. Das Absenden des Status-Checks begründet keinen Vertrag und keinen Anspruch auf Annahme, Terminvergabe, fachliche Bearbeitung oder Durchführung eines Klarheits-Calls.
4. Der Status-Check selbst beinhaltet keine individuelle steuerliche oder rechtliche Einzelfallprüfung.
5. Passt ein Anliegen grundsätzlich zum Leistungsfokus des Anbieters, kann dem Interessenten der Zugang zum vorgesehenen Buchungsprozess für den Klarheits-Call zur Verfügung gestellt werden.
6. Im Buchungsprozess wählt der Kunde einen verfügbaren Termin, gibt die erforderlichen Angaben ein, akzeptiert die einbezogenen Vertragsbedingungen und nimmt die vorgesehene Zahlung vor.
7. Der Vertrag kommt mit der im Buchungsprozess vorgesehenen Annahme, insbesondere durch Buchungs- oder Zahlungsbestätigung, zustande, sofern dort nichts Abweichendes angegeben ist.
8. Bei anderen Dienstleistungen oder digitalen Inhalten richtet sich der Vertragsschluss nach dem jeweiligen Bestellprozess oder individuellen Angebot.
9. Der Anbieter kann Anfragen insbesondere aus fachlichen, organisatorischen, kapazitätsbezogenen oder Compliance-Gründen ablehnen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
10. Der Kunde ist verpflichtet, im Buchungsprozess vollständige und zutreffende Kontaktdaten anzugeben und den Zugang von Buchungsbestätigungen, Terminlinks, Vertragsinformationen und sonstigen Mitteilungen zu kontrollieren.

5. Preise, Zahlung und Rechnungsstellung

1. Es gilt der im Buchungsprozess, Bestellprozess oder individuellen Angebot ausgewiesene Preis.
2. Preise können in US-Dollar, Euro oder einer anderen ausdrücklich angegebenen Währung ausgewiesen werden.
3. Die Vergütung ist grundsätzlich im Voraus über den im Buchungs- oder Bestellprozess vorgesehenen Zahlungsdienst zu entrichten, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
4. Ein Termin gilt erst als verbindlich reserviert, wenn die im Buchungsprozess erforderlichen Schritte einschließlich der Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurden, sofern nichts anderes angegeben ist.
5. Etwaige Steuern oder Abgaben werden entsprechend den im Buchungs- oder Zahlungsprozess angezeigten Angaben behandelt.
6. Der Kunde ist verpflichtet, zutreffende Rechnungs- und Statusangaben, insbesondere zu Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt und gegebenenfalls Unternehmereigenschaft, bereitzustellen.
7. Individuell mitgeteilte Rabatte, Gutschriften oder Rabattcodes dürfen ausschließlich vom vorgesehenen Empfänger, innerhalb des mitgeteilten Zeitraums und für die ausdrücklich bezeichnete Leistung verwendet werden.

8. Wird eine Zahlung ohne rechtfertigenden Grund rückbelastet oder angefochten, kann der Anbieter die Leistung bis zur Klärung aussetzen und tatsächlich entstandene Rückbelastungs- oder Bearbeitungskosten verlangen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt alle für die vereinbarte Leistung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig, wahrheitsgemäß, verständlich und rechtzeitig bereit.
2. Der Kunde weist insbesondere auf Unsicherheiten, unvollständige Angaben, widersprüchliche Informationen und nachträgliche Änderungen unverzüglich hin.
3. Der Anbieter darf die vom Kunden bereitgestellten Angaben grundsätzlich der vereinbarten Strukturierungsleistung zugrunde legen.
4. Eine rechtliche oder steuerliche Prüfung der Echtheit, Wirksamkeit oder steuerlichen Behandlung der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen und Sachverhalte wird nicht geschuldet.

5. Bei internationalen Sachverhalten hat der Kunde insbesondere alle betroffenen Staaten, Wohnsitze, gewöhnlichen Aufenthalte, Unternehmen, Beteiligungen, Betriebsstätten, wesentlichen Vermögenswerte und zeitlichen Abläufe offenzulegen, soweit sie für die vereinbarte Leistung von Bedeutung sein können.
6. Verzögerungen aufgrund verspäteter oder unvollständiger Mitwirkung verlängern vereinbarte Bearbeitungszeiten angemessen.
7. Wird die vereinbarte Leistung durch fehlende oder verspätete Mitwirkung wesentlich erschwert oder ist eine zusätzliche Aufbereitung erforderlich, kann der Anbieter hierfür eine gesonderte Leistung anbieten.
8. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, gesetzliche, vertragliche, behördliche oder steuerliche Fristen zu überwachen.

7. Termine, Verschiebung und Nichterscheinen

1. Videotermine finden über den im Buchungsprozess angegebenen oder anderweitig vereinbarten Dienst statt.
2. Der Kunde ist selbst für eine funktionsfähige Internetverbindung, geeignete Hard- und Software sowie eine für das Gespräch geeignete Umgebung verantwortlich.
3. Eine Terminverschiebung ist auf vorherige Anfrage grundsätzlich möglich.

4. Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Termin und wurde zuvor keine Verschiebung vereinbart, wartet der Anbieter 15 Minuten.

5. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen eines Annahmeverzugs vorliegen, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften bestehen.

6. Der Anbieter kann freiwillig einen Ersatztermin anbieten. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
7. Kann der Anbieter einen Termin nicht durchführen, wird grundsätzlich ein Ersatztermin angeboten.

8. Technische Probleme sind der jeweils anderen Partei möglichst unverzüglich mitzuteilen.

8. Leistungserbringung, Strategische Steuer-Landkarte und sonstige Ergebnisdokumente

1. Die Strategische Steuer-Landkarte und sonstige digitale Ergebnisdokumente werden grundsätzlich elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder über einen anderen vereinbarten digitalen Weg bereitgestellt.
2. Bearbeitungszeiten beginnen, sobald die für die jeweilige Leistung erforderlichen Angaben und Mitwirkungen vorliegen.
3. Unverbindlich genannte Bearbeitungszeiträume stellen keine garantierten Fertigstellungstermine dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
4. Der Kunde soll Ergebnisdokumente nach Erhalt zeitnah auf

• offensichtliche Übertragungsfehler,
• unzutreffend wiedergegebene Tatsachen,
• technische Mängel oder
• erkennbare Abweichungen von den tatsächlich bereitgestellten Informationen

5. Berechtigte Korrekturen solcher Fehler werden innerhalb angemessener Zeit vorgenommen.
6. Die Korrekturpflicht umfasst keine nachträgliche steuerliche oder rechtliche Einzelfallprüfung und keine Neubewertung von Sachverhalten, die nicht Gegenstand der vereinbarten Leistung waren.
7. Änderungen des Sachverhalts, der Rechtslage, Verwaltungsauffassung oder Rechtsprechung nach Abschluss der vereinbarten Leistung begründen keine automatische Aktualisierungspflicht.

9. Einsatz technischer Systeme und künstlicher Intelligenz

1. Der Anbieter kann zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der vereinbarten Leistungen technische Systeme, Automatisierungen und Systeme künstlicher Intelligenz einsetzen, soweit dies rechtlich zulässig und im jeweiligen Prozess vorgesehen ist.
2. Dies kann insbesondere umfassen:

• die Strukturierung von Angaben aus Formularen,
• die Transkription oder Zusammenfassung von Gesprächen,
• die Erstellung interner Arbeitsentwürfe,
• die Unterstützung bei der Strukturierung von Informationen sowie
• die Vorbereitung von Ergebnisdokumenten.

3. KI-gestützte Ergebnisunterlagen werden vor ihrer weiteren Verwendung oder Übermittlung durch Eduard Fütterer geprüft. Einzelne andere Dokumente oder Mitteilungen können je nach vereinbartem Prozess teilweise automatisiert erstellt oder versandt werden. Eine verbindliche steuerliche oder rechtliche Entscheidung wird nicht an ein KI-System delegiert.
4. Die Strategische Steuer-Landkarte wird vor ihrer Bereitstellung durch Eduard Fütterer darauf kontrolliert, ob sie die im Rahmen der vereinbarten Leistung erfassten Informationen und die vorgesehene Strukturierungsleistung angemessen wiedergibt.

5. KI-Systeme treffen keine verbindlichen steuerlichen oder rechtlichen Einzelfallentscheidungen und ersetzen keine Prüfung durch einen hierfür zugelassenen Fachberater.
6. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu eingesetzten Systemen und Dienstleistern sowie gegebenenfalls zu Gesprächsaufzeichnungen oder Transkriptionen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und ergänzenden Hinweisen im jeweiligen Prozess.

10. Einbindung von Fachpartnern

1. Der Anbieter kann darauf hinweisen, dass bestimmte Fragestellungen einer Prüfung oder Umsetzung durch einen zugelassenen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder anderen Fachberater bedürfen.
2. Der Anbieter kann dem Kunden geeignete Fachpartner benennen oder eine Kontaktaufnahme vorbereiten, soweit dies gewünscht oder im jeweiligen Prozess vorgesehen ist.
3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, entsteht ein Mandats- oder Vertragsverhältnis mit einem Fachpartner ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Fachpartner.
4. Der Fachpartner entscheidet eigenständig über die Annahme des Mandats sowie über Inhalt, Umfang, Durchführung und Ergebnis seiner Tätigkeit.
5. Die Benennung, Empfehlung oder organisatorische Einbindung eines Fachpartners begründet keine Haftung des Anbieters für dessen eigenständige fachliche Leistungen.

11. Eigenverantwortung und Umsetzung

1. Der Kunde trifft geschäftliche, steuerliche, rechtliche, persönliche und finanzielle Entscheidungen eigenverantwortlich.
2. Strukturierungen, allgemeine Fachinformationen, Beispiele, Checklisten, Strategische Steuer-Landkarten und andere Ergebnisdokumente dienen der Information, Vorbereitung und weiteren Klärung.
3. Soweit eine Maßnahme von einer konkreten steuerlichen oder rechtlichen Beurteilung abhängt, ist vor der Umsetzung eine entsprechende Einzelfallprüfung durch einen hierfür befugten Fachberater einzuholen.
4. Insbesondere sollen rechtlich oder steuerlich erhebliche Maßnahmen, etwa

• die Gründung oder Umstrukturierung einer Gesellschaft,
• die Übertragung von Beteiligungen oder Vermögenswerten,
• die Verlagerung einer Geschäftsleitung,
• die Aufgabe oder Begründung eines Wohnsitzes,
• die Abgabe steuerlicher Erklärungen oder
• vergleichbare Maßnahmen

5. Steuerliche und rechtliche Ergebnisse können insbesondere von der tatsächlichen Durchführung, der Dokumentation, den beteiligten Staaten, der rechtlichen Qualifikation durch Behörden oder Gerichte sowie späteren Änderungen von Recht, Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis abhängen.
6. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für eine bestimmte steuerliche oder rechtliche Behandlung.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu.

2. Soll eine Dienstleistung auf Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, wird der Verbraucher im Buchungsprozess ausdrücklich dazu aufgefordert, den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu verlangen.
3. Bei einem entgeltlichen Dienstleistungsvertrag kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlöschen, wenn der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
4. Widerruft der Verbraucher einen Dienstleistungsvertrag nach Beginn der Leistung, aber vor vollständiger Vertragserfüllung, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen schulden.

Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

13. Digitale Inhalte

1. Für digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte und das Widerrufsrecht.
2. Soll ein kostenpflichtiger digitaler Inhalt vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt werden, kann der Verbraucher im Bestellprozess ausdrücklich zustimmen, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
3. Der Verbraucher wird in diesem Fall außerdem aufgefordert zu bestätigen, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung erlischt, soweit sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
4. Soweit gesetzlich erforderlich, erhält der Verbraucher eine entsprechende Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.
5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, bereitgestellte Dateien zeitnah herunterzuladen und angemessen zu sichern.

14. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie und
• in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zusätzlich auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit keine zwingende gesetzliche Haftung entgegensteht.
5. Der Anbieter haftet nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen insbesondere nicht für Nachteile, die darauf beruhen, dass

• der Kunde unvollständige, verspätete oder unrichtige Angaben gemacht hat,
• nachträgliche Änderungen des Sachverhalts nicht mitgeteilt wurden,
• eine erforderliche individuelle Fachberatung nicht eingeholt wurde,
• Maßnahmen auf Grundlage anderer oder unvollständiger Tatsachen umgesetzt wurden als denjenigen, die der vereinbarten Strukturierungsleistung zugrunde lagen, oder
• der Kunde allgemeine Coaching-, Informations- oder Strukturierungsinhalte ohne erforderliche individuelle Fachprüfung umgesetzt hat.

6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15. Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Der Anbieter behandelt nicht offenkundige Kundeninformationen vertraulich und verwendet sie nur zur Anbahnung, Durchführung und Dokumentation der vereinbarten Leistung sowie im sonst gesetzlich zulässigen Umfang.
2. Die zur Vertragsdurchführung erforderliche Kommunikation und Dokumentenbereitstellung kann elektronisch erfolgen.
3. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu eingesetzten Formular-, Kommunikations-, Zahlungs-, Automatisierungs- und KI-Diensten, ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung.
4. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter bereitstellt, ist er dafür verantwortlich, hierzu berechtigt zu sein und gegebenenfalls erforderliche Informationen oder Einwilligungen eingeholt zu haben.

16. Urheber- und Nutzungsrechte

1. Strategische Steuer-Landkarten, Ergebnisdokumente, Leitfäden, Ratgeber, Zusammenfassungen, Vorlagen, Präsentationen, Aufzeichnungen und sonstige vom Anbieter erstellte Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, soweit ein entsprechender Schutz besteht.
2. Der Kunde erhält, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene private beziehungsweise interne geschäftliche Zwecke.
3. Die Weitergabe kundenbezogener Ergebnisdokumente an vom Kunden beauftragte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder andere Fachberater ist zulässig, soweit dies zur Prüfung oder Bearbeitung der eigenen Angelegenheiten des Kunden erforderlich ist.
4. Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung, Weiterveräußerung, entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an sonstige Dritte, kommerzielle Vervielfältigung oder Verwendung für eigene Trainings-, Informations- oder Beratungsprodukte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
5. Vertrauliche oder kundenbezogene Inhalte werden nicht ohne gesonderte Erlaubnis als öffentliche Fallstudie, Referenz oder Trainingsmaterial veröffentlicht.

17. Laufzeit und Beendigung

1. Verträge über einzelne Termine, Leistungen oder Projekte enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn

• eine Partei trotz Aufforderung wesentliche Vertragspflichten verletzt,
• erforderliche Mitwirkung dauerhaft ausbleibt,
• bewusst falsche oder irreführende Angaben gemacht werden,
• die weitere Zusammenarbeit unzumutbar wird oder
• rechtliche oder Compliance-Gründe einer Fortsetzung entgegenstehen.

4. Im Fall einer berechtigten vorzeitigen Beendigung werden bereits erbrachte Leistungen und gesetzlich berücksichtigungsfähige Aufwendungen beziehungsweise reservierte Kapazitäten nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.
5. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern, insbesondere Widerrufsrechte, bleiben unberührt.

18. Höhere Gewalt und sonstige Leistungshindernisse

1. Keine Partei haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für Verzögerungen oder vorübergehende Ausfälle, soweit diese auf Umständen beruhen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen.
2. Hierzu können insbesondere länger dauernde Ausfälle von Internet-, Hosting-, Zahlungs- oder Kommunikationsdiensten, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen oder schwere Erkrankungen gehören.
3. Die betroffene Partei informiert die andere Partei möglichst zeitnah.
4. Dauert ein Leistungshindernis länger an, stimmen die Parteien nach Möglichkeit eine angemessene Nachholung oder Beendigung des betroffenen Leistungsteils ab.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Gegenüber Unternehmern unterliegen der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Recht des US-Bundesstaates Florida unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und seiner kollisionsrechtlichen Verweisungen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist – soweit wirksam vereinbar – Broward County, Florida, USA.
3. Gegenüber Verbrauchern gilt eine Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.
4. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

20. Verbraucherstreitbeilegung

21. Schlussbestimmungen

1. Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch, sofern nichts anderes vereinbart wird.
2. Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.